Allgemeine Geschäftsbedingungen für Buchungen von Seminaren/Kursen

1 Geltungsbereich

1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle über diese Webseite angebotenen Trainings und Seminare der wb CONSULTING + DEVELOPMENT GbR, Rhöndorfer Str. 23A, 53604 Bad Honnef (nachfolgend „wb“ genannt). Sie gelten, soweit der Kunde Kaufmann i.S.d. HGB ist, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.2 Die Geltung anderslautender Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten wird hiermit ausgeschlossen.

1.3 Änderungen dieser Geschäftsbedingungen, die den Vertrag nicht im Wesentlichen modifizieren, werden dem Kunden schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde diesen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch den Kunden anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen gesondert hingewiesen. Wesentliche Vertragsänderungen können nur durch Abschluss eines neuen Vertrages zwischen den Parteien vereinbart werden.

2 Ablauf der Buchung

2.1 Buchungen können nur durch die auf der Internetseite der wb bereit gehaltenen Buchungsformulare vorgenommen werden.

2.2 Die Buchung setzt voraus, dass Kursart, -zeitpunkt und -ort ausgewählt und die Teilnehmerzahl angegeben werden. Ferner muss bei Buchung der Vor- und Zuname, die Anschrift und die Kontaktdaten wie Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Vertragspartners (nachfolgend Kunden) angegeben werden.

2.3 Nach der Bestätigung der AGB, der Widerrufsbelehrung und der Datenschutzerklärung muss die Buchung durch das Anklicken auf den Button „Jetzt zahlungspflichtig buchen“ abgeschlossen werden. Erst durch das Absenden der Buchung durch Anklicken auf den vorgenannten Button kommt eine für den Kunden verbindliche Buchung zustande.

3 Angebot und Vertragsschluss

3.1 Jede eingehende Buchung, die die unter Ziffer 2. Absatz 2 und Absatz 3 aufgeführten Formerfordernisse einhält, stellt ein verbindliches Angebot an die wb zum Abschluss eines Teilnehmervertrages über die Anzahl der in der Buchung genannten Teilnehmer dar. Mit der Buchung erklärt der Kunde verbindlich, dass er die angegebene Teilnehmerzahl bei dem ausgewählten Kurs anmelden möchte.

3.2 Eine Kopie der Buchungsdaten erhält der Kunde mit der Bestelleingangsbestätigungs-E-Mail, die abgespeichert werden kann. Diese Eingangsbestätigung stellt ausdrücklich keine Annahme des mit der Buchung abgegebenen Angebotes dar.

3.3 Ein Teilnehmervertrag kommt erst dann zustande, wenn die wb die verbindliche Buchung des Kunden durch Freischaltung des Zugangs des Kunden annimmt, oder indem die wb dem Kunden die Annahme in Textform durch eine gesonderte Mitteilung bestätigt. Die Anmeldung ist nicht übertragbar. Erfolgt die Annahme nicht binnen 14 Werktagen, gilt diese als zurückgewiesen.

3.4 Die wb ist nicht verpflichtet, eine Buchung anzunehmen. Die Entscheidung über die Annahme einer Buchung in dem konkreten Fall steht der wb jederzeit frei, eine eingegangene Buchung kann trotz Erfüllung aller Formerfordernisse ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden.

3.5 Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

4 Vertragsgegenstand

4.1 Gegenstand des Vertrages ist die Teilnahme des Kunden an einem oder mehrerer von der wb angebotenen Lernveranstaltungen, die aus Präsenz- und E-Learning Modulen bestehen können. Die einzelnen Inhalte der gebuchten Leistung, der Leistungszeitraum sowie die Vergütung ergeben sich aus der jeweils vom Kunden gebuchten Kursbeschreibung, welche Gegenstand des Vertrages wird.

4.2 E-Learning Module werden über die von der wb bereit gehaltenen Lernplattform unter der URL wb-academy.eu zur Verfügung gestellt Die Nutzung der Lernplattform setzt einen Internetzugang des Kunden mit entsprechender Soft- und Hardware sowie einen Internetanschluss voraus, dessen Bereitstellung nicht Gegenstand des Vertrages ist.

4.3 Soweit Gegenstand des Vertrages E-Learning-Module sind, gilt darüber hinaus, dass die wb dem Kunden lediglich den Zugang zu der bei wb gespeicherten Software und zu den vertraglich vereinbarten Lerninhalten via Internet schuldet. Der Zugriff auf die Software erfolgt für den Kunden über einen Webbrowser, eine lokale Software-Installation auf einzelnen PCs der Nutzer ist nicht erforderlich. Die Einzelheiten der Softwareleistung und die Dauer der Präsenzveranstaltungen sind Gegenstand der vom Kunden gewählten Kursbeschreibung.

4.4 Die ausgewiesene Lerndauer ist als ungefähre Angabe zu verstehen und erhebt keinen Anspruch auf Verbindlichkeit. Die Lerninhalte können, soweit sich dies aus den Gegebenheiten der Veranstaltung ergibt, von den Beschreibungen abweichen, sofern dies für die Teilnehmer zumutbar ist.

5 Besonderheiten und Vertragslaufzeit bei E-Learning Modulen

5.1 Die Software, die für die Nutzung erforderliche Rechnerleistung sowie der notwendige Speicherplatz für Daten werden von der wb oder einem von ihr beauftragten Dritten bereitgehalten. Der dem Kunden zugewiesene Systembereich ist gegen den Zugriff Dritter geschützt.

5.2 Die wb hält über Dritte für das Hosting eine Serverinfrastruktur zur Verfügung und übernimmt auch die Hardware-Pflege der Server und das System-Patchmanagement sowie die Implementierung angemessener Security-Lösungen gegenüber dem Kunden.

5.3 Zur Nutzung der Lernplattform muss sich der Kunde mit einem persönlichen Kennwort und einem Benutzernamen anmelden. Das Kennwort und das Passwort und somit den Zugang zu den Lerninhalten erhält der Kunde nach Vertragsschluss von der wb.

5.4 Der Zugang zur Lernplattform bzw. zu den Lerninhalten ist zeitlich befristet. Das Vertragsverhältnis beginnt jeweils mit Überlassung der Zugangsschlüssel an den Kunden.

5.5 Das Vertragsverhältnis ist befristet auf den Zeitraum der Weiterbildungsmaßnahme und endet spätestens drei Monate nach der letzten Präsenzveranstaltung.

5.6 Das Recht zur fristlosen Kündigung während dieser Zeit bleibt unberührt. Die Kündigung bedarf in jedem Fall der Schriftform.

6 Korrektur von Eingabefehlern/Speicherung des Vertragstextes

6.1 Die im Rahmen der Buchung abgegebene Vertragserklärung kann vor dem Absenden jederzeit durch Anklicken auf den „Zurück“ Button oder durch Anklicken der jeweiligen Buttons zum Ändern bzw. durch Änderung des jeweiligen Eingabefeldes korrigiert werden. Nach dem Absenden der Bestellung ist eine Korrektur nicht mehr möglich.

6.2 Alle eingehenden und den Formerfordernissen entsprechende Buchungen werden bei der wb bis zur vollständigen Abwicklung des gebuchten Kurses und darüber hinaus für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert. Sollte der Kunde seine Unterlagen zu seiner Buchung verlieren, kann die wb diese dem Kunden erneut zusenden, solange diese nach den vorstehenden Fristen noch aufbewahrt ist. Nach Beendigung des gebuchten Kurses und nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen werden die Daten aus einer Buchung gelöscht und können nicht mehr zur Verfügung gestellt werden.

7 Widerrufsrecht für Verbraucher

Sofern der Kunde als Verbraucher, also als natürliche Person handelt, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, gilt das gesetzliche Widerrufsrecht, welches in der Widerrufsbelehrung abschließend beschrieben ist.

8 Preise und Zahlung

8.1 Die Höhe der Kursgebühren ergibt sich aus den bei der Anmeldung angezeigten Tarifen, ggf. aus den individuell verhandelten Preisen. Die Zahlung erfolgt auf Rechnung.

8.2 Die jeweils angegebenen Kursgebühren beinhalten, soweit nicht anders angegeben, die Arbeitsunterlagen sowie die Getränke im Seminarraum und in den Vormittags- und Nachmittagspausen. Übernachtungs- und Verpflegungskosten hat der Teilnehmer selbst zu tragen. Abweichende Konditionen sind in der Kursbeschreibung und der Anmeldebestätigung gesondert vermerkt.

8.3 Die Zahlung des Rechnungsbetrages muss bis spätestens 8 Wochen vor Veranstaltungsbeginn bei der wb eingegangen sein. Die Teilnahme an dem gebuchten Kurs setzt die vollständige Zahlung aller Teilnehmergebühren und –entgelte vor Beginn des Kurses voraus.

8.4 Werden einzelne Leistungen oder Teile der Veranstaltung durch den Kunden oder seine Teilnehmer nicht in Anspruch genommen, so berührt dies nicht die vereinbarte Vergütung. Vorstehendes gilt nicht, wenn der Kunde den Nachweis erbringt, dass der wb kein oder lediglich ein geringer Schaden entstanden ist.

8.5 Im Falle des Zahlungsverzuges behält sich die wb vor, die gesetzlichen Verzugszinsen geltend zu machen und den Kunden vom weiteren Zugang zu dem gebuchten Kurs auszuschließen. Der Kunde bleibt in einem solchen Fall zur Zahlung der Kursgebühr verpflichtet, soweit er nicht nachweist, dass der wb kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche durch die wb bleibt hiervon ausdrücklich unberührt.

9 Teilnehmerzahl & Teilnahmevoraussetzungen

9.1 Zur effizienten Durchführung und zur Einhaltung eines hohen Qualitätsstandards besteht für alle Kurse eine begrenzte Teilnehmerzahl. Die Teilnehmerzahl ist der jeweiligen Kursbeschreibung zu entnehmen. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs von der wb berücksichtigt.

9.2 Die Teilnahmevoraussetzungen sind den Kursbeschreibungen zu entnehmen, insbesondere der darin empfohlenen Zielgruppe. Die wb behält sich vor, Teilnehmer zu einem Kurs nicht zuzulassen oder nach Kursbeginn von dem weiteren Besuch der Veranstaltung auszuschließen, wenn diese Voraussetzungen offensichtlich nicht erfüllt werden.

9.3 Ein Teilnehmer verhält sich ungeachtet dessen vertragswidrig, wenn er trotz entsprechender Abmahnung die Veranstaltung nachhaltig stört, oder wenn er sich in erheblichem Maße entgegen der guten Sitten oder gesetzlichen Vorschriften verhält, so dass ein reibungsloser Ablauf bzw. eine Fortsetzung der Veranstaltung nicht gewährleistet werden kann. In diesem Fall behält sich die wb vor, den störenden Teilnehmer nach Erfolglosigkeit einer Abmahnung von der Veranstaltung auszuschließen.

9.4 In allen vorgenannten Fällen wird eine bereits entrichtete Seminargebühr für die nicht besuchten Trainingseinheiten erstattet. Weitergehende Ansprüche des Kunden werden ausgeschlossen, sofern die wb nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig eine Pflichtverletzung begeht.

10 Rücktritt/Stornierung

10.1 Die wb ist berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, wenn die Kursgebühr nicht rechtzeitig im Sinne der Ziffer 8 Absatz 3 vor Veranstaltungsbeginn bei der wb eingegangen ist. Erfolgt die Buchung später als 8 Wochen vor Veranstaltungsbeginn gilt anstelle der 8-Wochenfrist die individuell vereinbarte Zahlungsfrist für die Zahlung entsprechend.

10.2 Storniert der Kunde den Kurs oder tritt er von seiner Anmeldung weniger als 60 Tage vor Beginn des Kurses zurück, so wird die nachfolgend aufgeführte, je nach dem Zeitpunkt der Stornierung/Absage/Kündigung gestaffelte Stornogebühr gleichwohl zur Zahlung fällig:

  • 60 bis 30 Tage vor Kursbeginn beträgt die Stornogebühr 50% der Kursgebühr
  • 30 bis 14 Tage vor Kursbeginn beträgt die Stornogebühr 75% der Kursgebühr
  • Ab 14 Tage vor Kursbeginn beträgt die Stornogebühr 100% der Kursgebühr

Dem Kunden bleibt in jedem oben genannten Fall das Recht vorbehalten, nachzuweisen, dass der wb kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

10.3 Bei einem Rücktritt ist es Sache des Kunden, eine selbst gebuchte Hotelbuchung ebenfalls zu stornieren. Die etwaigen Kosten, die durch Hotelbuchungen entstehen, sind bei einer Absage durch den Kunden von diesem selbst zu tragen.

10.4 Ein Wechsel des Kursleiters/Trainers berechtigt den Kunden weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zur Minderung des Entgelts, es sei denn, der neu eingesetzte Kursleiter/Trainer erfüllt nicht die Qualifikation des zuvor angepriesenen Kursleiters/Trainers.

10.5 Stornierungen oder Rücktritte vom Vertrag inklusive der Begründung hierzu bedürfen stets der Schriftform. Für die Berechnung der Frist gilt der Eingang der Stornierung bei der wb.

10.6 Die wb behält sich eine Absage des Kurses/Workshops bei zu geringer Teilnehmerzahl (bis spätestens 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn) oder aus sonstigen gewichtigen, von der wb nicht zu vertretenden Gründen (z.B. Ausfall eines Trainers, höhere Gewalt) vor. In der Regel wird zeitnah ein Ersatztermin mitgeteilt. In jedem Fall ist die wb bemüht, dem Kunden Absagen oder notwendige Änderungen des Programms so rechtzeitig wie möglich mitzuteilen. Im Falle der Absage eines Kurses/Workshops wird eine bereits gezahlte Kursgebühr umgehend erstattet. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn diese beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seitens der wb, seiner Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen.

10.7 Eine einvernehmliche Verschiebung von Terminen ist möglich, ohne dass dies als Stornierung oder Absage eines Termins zu werten ist. Stimmt der Kunde dem verlegten Termin zu, wird die bereits entrichtete Gebühr auf die späteren Kurse angerechnet.

11 Änderungsvorbehalte

11.1 Die wb ist berechtigt, notwendige inhaltliche und methodische Änderungen oder Abweichungen (z. B. aufgrund von Rechtsänderungen) an den vereinbarten Leistungen vorzunehmen, soweit diese den Nutzen für den Kunden nicht wesentlich ändern.

11.2 Die wb ist berechtigt, die vereinbarten Leistungen an einem zu vereinbarenden Ausweichtermin nachzuholen, wenn die wb an der Erbringung oder Entgegennahme der vereinbarten Leistungen durch höhere Gewalt, Krankheit oder sonstige von ihr nicht zu vertretenden Umständen verhindert ist. Schadensansprüche des Kunden wegen der Verschiebung sind ausgeschlossen.

11.3 Die wb ist berechtigt, das Seminar in andere Räume zu verlegen, wenn dies aus einem wichtigen Grund notwendig ist. Die vorgesehene Verlegung ist dem Kunden rechtzeitig mitzuteilen.

11.4 Die wb ist berechtigt, die vorgesehenen Kursleiter/Trainer im Bedarfsfall (z. B. Krankheit, Unfall) durch andere hinsichtlich des angekündigten Themas gleich qualifizierte Personen zu ersetzen.

12 Pflichten des Kunden bei Nutzung der Lernplattform

12.1 Der Kunde und der jeweilige Teilnehmer dürfen weder das Nutzungsrecht noch die Lerninhalte als solche Dritten zugänglich machen, übergeben, veräußern, vermieten oder verleihen. Der Kunde und der jeweilige Teilnehmer sind nicht berechtigt, den ihm gewährten Zugang an Dritte bekannt zu geben, bzw. Dritten mit den dem Kunden überlassenen Zugangsdaten einen Zugang zu den Lerninhalten zu ermöglichen.

12.2 Der Kunde und der jeweilige Teilnehmer sind weiter verpflichtet, die ihm überlassenen Zugangsdaten wie Benutzername und Passwort stets geheim zu halten und gegen Zugriffe Dritter zu sichern. Der Kunde bzw. der jeweilige Teilnehmer haften gegenüber der wb für jeglichen unberechtigten Zugriff mittels der Zugangsdaten des Kunden, sofern der Kunde bzw. der jeweilige Teilnehmer nicht alles ihm zumutbare getan haben, um einen Missbrauch der Zugangsdaten durch Dritte zu verhindern, insbesondere eine Verwahrung der Zugangsdaten mit mindestens der gleichen Sorgfalt vorgenommen hat, wie der Kunde bzw. der jeweilige Teilnehmer sie in eigenen Angelegenheiten wahrzunehmen pflegen und der unberechtigte Zugriff nicht von der wb oder deren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen zu verantworten ist.

12.3 Sind dem Kunden oder dem jeweiligen Teilnehmer Hinweise für einen Missbrauch seiner Zugangsdaten bekannt oder hat der Kunde oder der jeweilige Teilnehmer begründeten Verdacht, dass seine Zugangsdaten missbraucht worden sein könnten, hat er dies der wb unverzüglich mitzuteilen. Bis zur Aufklärung des Missbrauchsverdachts wird die wb den Zugang des Kunden bzw. Teilnehmers zu der Lernplattform sperren.

12.4 Soweit die wb dem Kunden bzw. dem jeweiligen Teilnehmer die Möglichkeit zur Bewertung und Kommentierung von Lerninhalten auf der Plattform einräumt, ist der Kunde bzw. der jeweilige Teilnehmer verpflichtet, dafür zu sorgen, dass von ihm auf der Plattform verbreiteten Inhalte keine Gesetze oder Rechte Dritter (z.B. gewerbliche Schutzrechte, urheberrechtliche Nutzungsrechte oder Persönlichkeitsrechte) verletzen. Dem Kunden bzw. dem jeweiligen Teilnehmer ist insbesondere hierbei untersagt, wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen, vornehmen zu lassen oder zu fördern oder das Portal zur Verbreitung von Werbung zu nutzen.

12.5 Darüber hinaus ist es untersagt, mittels technischer Handlungen (wie z.B. dem Ausführen von Scripts, Hacking-Versuche, Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern, Brute-Force-Attacken, etc.) die Funktionsfähigkeit des Portals zu beeinträchtigen oder dies zu versuchen.

12.6 Der Kunde bzw. der jeweilige Teilnehmer wird über das Lernportal keine diskriminierenden, ehrverletzenden, rassistischen, pornographischen, Gewalt verherrlichenden oder sonst wie rechtswidrigen Inhalte oder Äußerungen verbreiten

13 Nutzungsrechte

13.1 Die verwendeten Konzepte und Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Gleiches gilt für die in den jeweiligen Veranstaltungen verwendeten Arbeitsunterlagen sowie für die verwendete Software. Das Kopieren und Weiterleiten von Unterlagen oder Inhalten an Dritte ist nur mit vorheriger Einwilligung von der wb zulässig.

13.2 An den von der wb bereitgestellten Inhalten, die sie allgemein für gleichartige Schulungen verwendet, erwirbt der Kunde bzw. der jeweilige Teilnehmer ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht.

13.3 An den auf der Lernplattform bereit gehaltenen Inhalten erhält der Kunde bzw. der Teilnehmer ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, auf die Dauer des jeweiligen Zugriffsrechts zeitlich begrenztes Recht zur Nutzung. Das Nutzungsrecht ist nicht, auch nicht unternehmensintern, übertragbar. Die Lerninhalte sind nur zur eigenen Verwendung durch den Kunden bzw. den jeweiligen Teilnehmer bestimmt, weder die vollständigen Inhalte noch deren Bestandteile dürfen an Dritte weitergegeben werden.

13.4 Das Nutzungsrecht ist auf die Dauer des jeweiligen Vertrages beschränkt und entfällt nach Beendigung des Vertrages gleich welchen Grundes ohne weitere Rechtshandlung. Das vom Kunden während der berechtigten Nutzung herunter geladene Download-Material darf der Kunde bzw. der Teilnehmer auch nach Beendigung der Nutzungszeit weiter nutzen.

13.5 Die wb ist berechtigt, den Zugang zu der Lernplattform in Teilen oder ganz zu sperren, wenn der Verdacht besteht, dass der Kunde bzw. der jeweilige Teilnehmer oder Dritte über den Zugang des Kunden die Inhalte entgegen dieser Vereinbarung oder unter Verletzung der Rechte von der wb nutzen oder zu nutzen beabsichtigen.

13.6 An Inhalten, die dem Kunden bzw. dem jeweiligen Teilnehmer in elektronischer Form zum Download übergeben werden, räumt die wb dem Kunden bzw. dem jeweiligen Teilnehmer ebenfalls nur ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ausschließlich zum Zweck des Lernens ein. Der Kunde bzw. der jeweilige Teilnehmer sind nicht berechtigt, diese Inhalte zu vervielfältigen, zu übersetzen, zu bearbeiten, zu verbreiten, vorzuführen oder sie wirtschaftlich zu verwerten.

13.7 An den von der wb individuell für den Kunden erarbeiteten und bereitgestellten Inhalten erwirbt der Kunde bzw. der jeweilige Teilnehmer ein nicht ausschließliches, zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht. Der Kunde bzw. der Teilnehmer ist berechtigt, diese Inhalte zur Verwirklichung der Vertragszwecke zu nutzen und nach seinen Bedürfnissen weiterzuentwickeln oder sonst zu verändern. Darüber hinausgehende Nutzungsrechte werden nicht eingeräumt. Die Übertragung auf Dritte und die Nutzung durch Dritte sind ausgeschlossen. Bei Veröffentlichung, gleichgültig in welcher Form, ist der Kunde verpflichtet, die wb als Urheber anzugeben.

13.8 Die vom Kunden im Rahmen der Lernplattform selbst bereitgestellten Inhalte dürfen von der wb zur Verbreitung an andere Kursteilnehmer vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zugänglich gemacht werden. Der Kunde räumt der wb hierzu mit Abschluss des Vertrages ein nicht ausschließliches, zeitlich und örtlich sowie inhaltlich unbeschränktes Nutzungsrecht an diesen Inhalten ein. Gleichzeitig erklärt der Kunde, dass die von ihm bereit gestellten Inhalte von der wb ohne Verletzung von Rechten Dritter genutzt werden können.

13.9 Für den Fall, dass bei der Durchführung des Vertrages Inhalte oder Software eingesetzt werden, an denen Urheberrechte Dritter bestehen, erklären die Vertragsparteien, dass sie diese Rechte beachten werden.

13.10 Für jede Person mit einer Möglichkeit zum Zugriff auf die Lerninhalte wird eine User-Lizenz benötigt, die mit einem Nutzer verknüpft ist, soweit sich aus den Vereinbarungen zwischen den Parteien nicht etwas anderes ergibt.

13.11 Die Nutzung einer User-Lizenz für bzw. durch mehrere Personen ist unzulässig; jede User-Lizenz ist personengebunden. Maßgeblich für die Bestimmung der Anzahl der User-Lizenzen sind die bei der wb hinterlegten und aktivierten Nutzer unabhängig von der Frage, ob diese vom Kunden aktiv genutzt werden.

13.12 Der Kunde wird seine Mitarbeiter, Teilnehmer und sonstige Personen, die notwendigerweise Zugriff auf die Lerninhalte erhalten, zur Einhaltung des Urheberrechtsschutzes verpflichten und diese Verpflichtung selbst überwachen.

14 Gewährleistung / Support

14.1 Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung der vereinbarten Leistungen, nicht die Herbeiführung eines bestimmten Erfolgs.

14.2 Die wb leistet gegenüber dem Kunden während der Laufzeit des Vertrages Support an der Software der Lernplattform. Im Rahmen des Supports pflegt die wb die dem Kunden zur Verfügung gestellte Software und übernimmt die Betreuung des Kunden bei Fehlern an der Software. Der Support erfolgt per E-Mail oder telefonisch. Präsenzzeiten sind nicht geschuldet.

14.3 Die wb steht dafür ein, dass die Software die Hauptfunktionen im Wesentlichen erfüllt und den anerkannten Regeln der Technik entspricht sowie nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch erheblich aufheben oder mindern. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden und/oder Störungen, die dadurch verursacht werden, dass der Kunde schuldhaft gegen Bestimmungen dieser Bedingungen verstößt.

14.4 Die wb gewährleistet, dass das zur Nutzung bereitgestellte System und die Lerninhalte frei von Rechten Dritter sind, die eine Nutzung entsprechend dem vertraglich festgelegten Umfang einschränken oder ausschließen. Wird die vertragsgemäße Nutzung durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so hat die wb in einem für den Kunden zumutbaren Umfang das Recht, entweder das System so abzuändern, dass es aus dem Schutzbereich heraus fällt oder die Befugnis zu erwirken, dass das System uneingeschränkt und ohne zusätzliche Kosten für den Kunden vertragsgemäß genutzt werden kann.

14.5 Nach Maßgabe dieser Ziffer auftretende Mängel an der zur Verfügung gestellten Software und den Lerninhalten werden von der wb nach entsprechender Mitteilung des Mangels durch den Kunden innerhalb angemessener Zeit behoben. Eine bestimmte Reaktions- oder Behebungszeit wird nicht vereinbart.

14.6 Der Kunde darf eine Minderung des Nutzungsentgeltes nicht durch Abzug von dem vereinbarten Nutzungsentgelt durchsetzen. Entsprechende Bereicherungs- oder Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

14.7 Das Kündigungsrecht des Kunden wegen Nichtgewährung des Gebrauchs nach § 543 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 BGB ist ausgeschlossen, sofern nicht die Nachbesserung als fehlgeschlagen anzusehen ist.

14.8 Dem Kunden ist bekannt, dass die Software und die Lerninhalte nicht jederzeit verfügbar sein können. Insbesondere steht die wb nicht für Fälle ein, in denen die Dienste nicht verfügbar sind,

  • durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoftware- und/oder -hardware (z.B. Browser) oder
  • durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder
  • durch Rechnerausfall bei einem Internet-Access-Provider oder bei einem Online-Dienst oder
  • durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf so genannten Proxy-Servern (Zwischenspeichern) kommerzieller und nicht-kommerzieller Provider und Online-Dienste oder
  • durch einen Ausfall des Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert.

14.9 Die wb übernimmt zudem keine Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit von Lerninhalten, sofern nicht eine Verantwortung aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gegeben ist. Die wb übernimmt weder eine Gewähr dafür, dass die Software den Bedürfnissen des Kunden entspricht oder von diesem verwendet werden oder eingesetzt werden kann, noch, dass sich die Lerninhalte zu einem bestimmten Zweck eignen, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt worden ist.

15 Haftung

15.1 Die verschuldensunabhängige Haftung von der wb für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Mängel nach § 536 a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Im Übrigen gelten die folgenden Bestimmungen: Die wb haftet nicht für eine ununterbrochene Erreichbarkeit der Lernplattform. Ausfälle des Servers aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von der wb liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) begründen keinen Anspruch des Kunden gegen die wb.

15.2 Die wb haftet im Übrigen uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von der wb, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von der wb, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet die wb nach den gesetzlichen Bestimmungen.

15.3 Die wb haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die hierdurch entstehenden Schäden auf der Verletzung von Rechten, die dem Kunden nach Inhalt und Zweck des Vertrages gerade zu gewähren sind und/oder auf der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflichten), beruhen.
Die Haftung für solche Schäden ist der Summe nach auf den vorhersehbaren und typischerweise bei solchen Vertragswerken entstehenden Schadensumfang begrenzt.

15.4 Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Insbesondere haftet die wb nicht dafür, dass mit den Lerninhalten ein bestimmter Erfolg erzielt wird oder eintritt.

16 Eigentumsvorbehalt

Die wb behält sich an allen Lehrmaterialien das Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung der damit verbundenen Zahlungsverpflichtungen durch den Kunden vor.

17 Rückgabe- und Löschungspflicht

17.1 Spätestens drei Monate nach der letzten Präsenzveranstaltung ist der Kunde zur Rückgabe der ihm überlassenen Zugangsdaten zu der Lernplattform verpflichtet.

17.2 Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Weiternutzung des Zugangs zu der Lernplattform nach diesem Zeitraum nicht mehr möglich und auch nicht gestattet ist.

18 Verschwiegenheit

18.1 Die wb verpflichtet sich, über die im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit von Kunden bekannt gewordenen Tatsachen zur absoluten Verschwiegenheit. Die Daten des Kunden werden vertraulich behandelt. Im Übrigen gelten die Ausführungen unter dem Punkt "Datenschutz" dieser Bedingungen.

18.2 Die wb ist berechtigt, die aus der Durchführung des Vertrages gewonnenen Daten und Informationen in anonymisierter Form zu wissenschaftlichen Zwecken und zur Weiterentwicklung der eigenen Leistungsangebote zu nutzen. Dabei ist sicherzustellen, dass Rückschlüsse auf den Kunden, seine Mitarbeiter, Kooperationspartner und sonstigen Erfüllungsgehilfen sowie auf seine Produkte, Dienstleistungen, Planungen und wirtschaftlichen Daten ausgeschlossen sind.

19 Datenschutz

19.1 Die wb ist verpflichtet, die Daten des Kunden nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes, der Datenschutzgrundverordnung und sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter zu behandeln. Zum Zweck der Erfüllung der wb obliegenden Verpflichtungen vereinbaren die Parteien in Bezug auf die Auftragsverarbeitung in dem jeweiligen Buchungsvorgang die Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten.

19.2 Der Kunde ist darüber informiert worden und stimmt dem zu, dass seine Teilnehmerdaten bestehend aus Name und Vorname den anderen Teilnehmern auf der Lernplattform sichtbar gemacht werden. Damit kann jeder Teilnehmer die anderen Teilnehmer auf der Plattform sehen und ist damit in der Lage, mit den anderen Teilnehmern über die Plattform Kontakt aufzunehmen. Eine plattformübergreifende Sichtbarkeit von Teilnehmern besteht nicht. Die Rechtsgrundlage für die Erhebung, Speicherung und Sichtbarkeit der personenbezogenen Daten zum Zweck der Anzeige in der Lernplattform ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Das berechtigte Interesse besteht darin, allen Teilnehmern der Lernplattform die Möglichkeit des gegenseitigen Austausches zu gewähren.

19.3 Die Kundendaten (Vorname, Nachname, Unternehmensname, Postanschrift des Kunden oder des Unternehmens, Telefonnummer und E-Mail-Adresse) werden zur Abwicklung des Vertrages sowie für Abrechnungszwecke bei der wb gespeichert und nur - soweit zwingend notwendig - an die jeweiligen in der Buchung aufgeführten Tagungsstätten / Tagungshotels weitergegeben. Im Falle einer Datenweitergabe beschränkt diese sich auf das notwendige Minimum und umfasst allenfalls den Vor- und Zunamen des Teilnehmers.

19.4 Weitere Rechte des Kunden und Pflichten der wb ergeben sich aus den Bedingungen der Datenschutzerklärung, welche unter https://www.wb-blendedlearning.eu/datenschutzerklaerung.html abgerufen werden kann und vollumfänglich Bestandteil des Vertrages wird.

20 Mitwirkung Dritter/Subunternehmer

20.1 Die wb erbringt ihre Leistungen durch qualifizierte angestellte oder freiberufliche Mitarbeiter. Die wb ist berechtigt, Teile ihrer Leistungen von geeigneten Kooperationspartnern durchführen zu lassen.

20.2 Liegen berechtigte Gründe vor, kann der Kunde verlangen, dass ein bestimmter Mitarbeiter oder Kooperationspartner nicht mehr eingesetzt wird.

20.3 Die wb ist ferner berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Leistungen zu beauftragten, die nach diesem Vertrag von der wb geschuldet sind.

20.4 Im Falle der Leistungserbringung durch Dritte wird die wb den Dritten auf die Geheimhaltung und die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen gemäß diesen Bedingungen und des Vertrages mit dem Kunden verpflichten.

20.5 Unabhängig von der Leistungserbringung durch Dritte bleibt die wb gegenüber dem Kunden zur Einhaltung der vertraglichen Regelungen verpflichtet.

21 Schlussbestimmungen

21.1 Für die auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossener Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum UN-Kaufrecht (CISG), soweit nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde, der Verbraucher ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.

21.2 Bei Verträgen mit Kaufleuten, also Kunden, die ein Handelsgewerbe betreiben, oder aus anderen Rechtsgründen im HGB als Kaufmann eingeordnet werden sowie mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist Bad Honnef ausschließlich Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

21.3 Sollten eine oder mehrere Einzelbestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

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